Rückgang der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland

Von „der niedrigsten Arbeitslosenzahl seit der Wende“ in Thüringen berichtete am 29.10.2015 die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit in einer Pressemitteilung. Für den Oktober konstatierte sie ein „Rekordtief“. Ist die Euphorie gerechtfertigt? Ein Vergleich mit den anderen ostdeutschen Bundesländern macht tatsächlich deutlich, dass die Arbeitslosigkeit in Thüringen prozentual am stärksten zurückgegangen ist. Verglichen wurde die Arbeitslosigkeit im Oktober 2015 mit dem ostdeutschlandweiten Höchststand im Februar 1998 (bei der Arbeitslosenzahl von Mecklenburg-Vorpommern im Februar 1998 wurde eine Schätzung - Ausgangspunkt: Jahresdurchschnitt 1998 - zugrunde gelegt). Nur in Thüringen lag die Arbeitslosigkeit im Oktober 2015 bei weniger als 30 Prozent des Höchststandes vom Februar 1998.

Anti-Windkraft-Kampagne der CDU in Thüringen

* bis 18. August

Mit Kritik am Ausbau der Windenergie hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag eines ihrer Schwerpunktthemen in der Auseinandersetzung mit der rot-rot-grünen Landesregierung gefunden. Zwar wurden alle ca. 750 Windräder, die in Thüringen in Betrieb sind, in der Regierungszeit der CDU genehmigt (noch in deren Koalitionsvereinbarung mit der SPD war 2009 ausdrücklich vermerkt, der Energiebedarf müsse künftig "zunehmend" aus erneuerbaren Energien - dabei ausdrücklich die Windkraft - gedeckt werden), doch das wird unterschlagen. Stattdessen bearbeitet die CDU das Thema kampagnenartig und mit bewusst populistischem Akzent. Seit März 2015 haben vier bis fünf Prozent der Pressemitteilungen der CDU-Fraktion die Anti-Windkraft-Kampagne zum Thema, Tendenz seit Juni steigend.